Parkhausordnung

Parkhausordnung für das Parkhaus “Holiday ParkPlus“, Weg beim Jäger 206/208 in Hamburg Für die Benutzung des Parkhauses gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in der jeweils geltenden Fassung. Ergänzend und vorbehaltlich der Bestimmungen der StVO gilt folgende

PARKHAUSORDNUNG

Abschnitt 1: Benutzung und Betrieb des Parkhauses

Das Parkhaus ist öffentlich und steht für den allgemeinen Verkehr von Kraftfahrzeugen (Kfz) – insbesondere den Parkverkehr – zur entsprechenden Benutzung zur Verfügung.
Öffnungszeiten: 0.00 bis 24.00 Uhr ganzjährig
Für das Verhalten der Benutzer im Parkhaus sowie auf den Zu- und Abfahrtswegen einschließlich der Zu- und Abgänge für die Fußgänger sowie der sonstigen Einrichtungen wie Aufzug usw. gilt neben den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung sowie sonstigen gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften diese Parkhausordnung. Anweisungen des Parkhauspersonals sind zu befolgen.
Bei der Ein- und Ausfahrt hat der Benutzer die im Kraftfahrzeugverkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten, und zwar auch dann, wenn ihm evtl. Parkhauspersonal mit Hinweisen behilflich ist. Die im Parkhaus angebrachten amtlichen Verkehrszeichen und Hinweisschilder sind zu beachten.
Im Parkhaus darf nur im Schritttempo gefahren werden.
Der Benutzer hat die Gebote und Verbote einschlägiger Bestimmungen zu befolgen. Im Parkhaus sowie auf den übrigen Verkehrsflächen im Bereich des Parkhauses ist insbesondere untersagt:
• Das Rauchen und die Verwendung von offenem Feuer
• Die Lagerung bzw. das Zurücklassen von Betriebsstoffen, leerer Betriebsstoffbehälter und von feuergefährlichen Gegenständen sowie gebrauchten Reinigungsmitteln (Putzwolle und dgl.)
• Das unnötige Laufen lassen von Motoren. Das Hupen und das Verursachen sonstiger ruhestörender Geräusche
• die Vornahme von Reparatur- und Pflegearbeiten an dem Kfz
• das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen und Abfall, Insbesondere von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie das Entleerten von Betriebsstoffbehältern
• das Abstellen des Kfz mit undichtem Tank, beschädigten Öl-, Kühlwasser-, Klimaanlagenbehältern und Vergasern sowie anderen, den Betrieb der Parkeinrichtung gefährdenden Schäden am Kfz
• das Abstellen polizeilich nicht zugelassener Kfz.
Der Benutzer hat sein Kfz auf einem markierten Einstellplatz so abzustellen, dass das ungehinderte Einsteigen und Aussteigen auf den benachbarten Stellplätzen jederzeit und ohne Behinderung möglich ist. Das Abstellen von Kfz außerhalb der markierten Stellplätze ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung ist der Parkhausbetreiber berechtigt, das nicht ordnungsgemäß abgestellte Kfz auf Kosten und Gefahr des Stellplatzbenutzers in die vorgeschriebene Lage oder auf einen anderen Stellplatz im Parkhaus zu verbringen.
Das abgestellte Kfz ist sorgfältig abzuschließen und verkehrsüblich zu sichern.
Der Aufenthalt im Parkhaus sowie im Bereich der Zu- und Anfahrtswege und Rampen ist zu anderen Zwecken als der Fahrzeugeinstellung und -abholung nicht gestattet.
Die Reinigung des Parkhauses erfolgt durch den Parkhausbetreiber. Der Benutzer hat jedoch von ihm verursachte Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen. Bei Unterlassung besorgt dies der Parkhausbetreiber auf Kosten des Verursachers.
Der Parkhausbetreiber ist berechtigt, das eingestellte Kfz im Falle einer dringenden Gefahr und in dem in dieser Parkhausordnung bezeichneten Fällen auf Kosten und Gefahr des Benutzers aus dem Parkhaus zu entfernen. Dies gilt auch, wenn das Kfz verkehrsrechtlich nicht zugelassen ist oder während der Einstellzeit polizeilich aus dem Verkehr gezogen wird.

 

Abschnitt 2: Einstellbedingungen für Parkierungsanlagen

MIETVERTRAG Der Vermieter stellt dem Mieter nach Maßgabe der folgenden Regelungen einen Einstellplatz für sein Kfz zur Verfügung. Mit der Annahme des Einstellungsscheines/mit dem Einfahren in das Parkhaus kommt ein Mietvertrag über einen Einstellplatz für ein Kfz zustande. Eine Bewachung, Verwahrung oder Überwachung des Kfz sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages. Die Benutzung des Parkhauses erfolgt auf eigene Gefahr. Das Abstellen von Anhängern ist nicht erlaubt.
MIETPREIS-EINSTELLDAUER Der Mietpreis bemisst sich für jeden belegten Einstellplatz nach der aushängenden Preisliste. Es dürfen nur Fahrzeuge mit einer Maximalhöhe von 1,95 Metern (inklusive Aufbauteilen) eingestellt werden. Das Kfz kann nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten abgeholt werden. Die Höchsteinstelldauer beträgt 8 Wochen, soweit keine schriftliche Sondervereinbarung getroffen ist. Nach Ablauf der Höchsteinstelldauer ist der Vermieter berechtigt, das Kfz auf Kosten des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem Vermieter bis zur Entfernung des Kfz ein der Mietpreisliste entsprechendes Entgelt zu. Zuvor fordert der Vermieter den Mieter oder – wenn dieser ihm nicht bekannt ist – den Halter des Kfz schriftlich unter Androhung der Räumung auf, das Kfz zu entfernen. Diese Aufforderung entfällt, falls der Vermieter den Halter nicht mit zumutbarem Aufwand z. B. über die Auskunft der Kfz-Zulassungsstelle ermitteln kann. Bei Verlust des Einstellscheines oder der Ausfahrtkarte ist der maximale Mietpreis entsprechend der aushängenden Preisliste zu bezahlen, es sei denn, der Mieter weist eine kürzere oder der Vermieter eine längere Einstelldauer nach.
HAFTUNG DES VERMIETERS Der Vermieter haftet vorbehaltlich dieser Regelung für alle Schäden, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. Er haftet nicht für Schäden, die durch das eigene Verhalten des Mieters oder das Verhalten Dritter verursacht werden. Der Vermieter haftet nicht für Sach- und Vermögensschäden, die auf eine leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten zurückzuführen sind, die für die Erreichung des Vertragszwecks nicht von wesentlicher Bedeutung sind. Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden an seinem Kfz vor Verlassen der Parkeinrichtung unverzüglich dem Personal des Vermieters über die markierten Sprech-/Notrufanlagen am Kassenautomaten oder an der Ausfahrteinrichtung mitzuteilen. Macht der Mieter Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter geltend, obliegt ihm der Nachweis, dass der Vermieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt hat.
HAFTUNG DES MIETERS Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten oder seine Beauftragten dem Vermieter oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Insofern haftet er auch für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen der Parkeinrichtung durch ein Verhalten, das über den Gemeingebrauch der Parkeinrichtung hinausgeht. Dazu zählt auch das Ablagern von Müll innerhalb der Parkeinrichtung.
PFANDRECHT Dem Vermieter steht wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Kfz des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit dem Ausgleich der Forderungen des Vermieters in Verzug, so kann der Vermieter die Pfandverwertung frühestens zwei Wochen nach deren Androhung vornehmen.

 

Parken & Immobilien Betriebs GmbH Hamburg
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Sitz der Gesellschaft: Düsseldorf
Amtgericht Düsseldorf: HRB 73763
Geschäftsführer: Tobias Krall
UST-IdNr.: DE299685006

Stand: 01.01.2019