ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FÜR PARKLEISTUNGEN UND DEN SHUTTLESERVICE DER PARKEN & IMMOBILIEN BETRIEBS GMBH HAMBURG („PIBG“)

1. VERTRAGSGEGENSTAND UND ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN, WIDERRUFSRECHT

1.1. PIBG erbringt als eigene vertragliche Leistungen Parkierungsarbeiten und einen Shuttleservice (zusammen die „Parkleistungen“) am Standort Weg am Jäger 206/208 in Hamburg für das Parkhaus „Holiday ParkPlus“.

1.2. Für Verträge über Parkleistungen finden auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und PIBG, soweit wirksam vereinbart, in erster Linie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Parkleistungen, hilfsweise die einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und im Übrigen ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

1.3. Diese Vertragsbedingungen für Parkleistungen sowie deutsche gesetzliche Vorschriften gelten nicht, soweit in anwendbaren internationalen Abkommen oder EU-Vorschriften auf das Vertragsverhältnis anwendbare zwingende abweichende Regelungen enthalten sind oder soweit sich nach solchen Vorschriften der Kunde, der Angehörige eines Mitgliedstaates der EU ist, auf für ihn günstigere Vorschriften seines Wohnsitzlandes berufen kann.

1.4. Vertragsparteien sind PIBG und die Person, die die Parkleistungen entweder direkt bei PIBG oder über einen Vermittler gebucht hat, es sei denn, die Buchungsperson ist bei der Buchung der Parkleistungen ausdrücklich als Vertreter anderer Personen aufgetreten und kann diese nachweislich wirksam rechtsgeschäftlich vertreten.

1.5. Bei Verträgen über Parkleistungen, die im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes geschlossen wurden, steht dem Kunden, soweit er Verbraucher ist, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufrecht ist ausgeschlossen für kostenpflichtige Shuttleservice-Leistungen, da auf Verträge über die Beförderung von Personen die Vorschriften über das Widerrufsrecht gemäß § 312 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BGB nicht anwendbar sind. Dies bedeutet, dass ein Widerrufsrecht insoweit nicht besteht.

2. UMFANG UND INHALT DER DURCH PIBG ZU ERBRINGENDEN PARKLEISTUNGEN, GRÖSSE DES FAHRZEUGE

2.1. Die vertraglich geschuldete Leistung von PIBG besteht in der Überlassung des Stellplatzes für die vereinbarte Vertragsdauer nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen.

2.2. Ein bestimmter Stellplatz oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Lage des Stellplatzes ist vertraglich nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

2.3. Die Bewachung des eingestellten Fahrzeuges oder die Gewährung von Versicherungsschutz für das eingestellte Fahrzeug und/oder in dem Fahrzeug gelagerten Gegenständen sind nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen von PIBG. Auch wenn sich in dem Parkhaus zu bestimmten Zeiten Servicepersonal aufhält oder das Parkhaus in Teilbereichen videoüberwacht wird, löst dies keine Obhuts- oder Haftungsübernahme durch PIBG aus, insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigung.

2.4. Ohne ausdrückliche anderweitige schriftliche Vereinbarung mit PIBG ist die Tauglichkeit des vertraglich geschuldeten Stellplatzes auf Fahrzeuge beschränkt, die eine Fahrzeughöhe von max. 1,95 m, eine Fahrzeugbreite von max. 2,20 m und eine Länge von max. 5,50 m jeweils nicht überschreiten.

3. VERTRAGSPFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES KUNDEN (ANZEIGEPFLICHT UND AUSSCHLUSSFRIST)

3.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Fahrer des einzustellenden Fahrzeuges im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschrieben Versicherungsschutz bis zum Verlassen des Betriebsgeländes besitzt. Auf Verlangen sind PIBG, ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen entsprechende Nachweise vorzulegen. PIBG kann die Vertragserfüllung ablehnen, wenn der Kunde bzw. der Fahrer des einzustellenden Fahrzeuges die geforderten Nachweise nicht erbringen kann. Rückerstattung des geschuldeten Entgeltes oder Schadensersatz kann der Kunde in einem solchen Fall nicht verlangen, es sei denn er führt den ihm ausdrücklich vorbehaltenen Nachweis, dass die Leistungsverweigerung ausnahmsweise nicht gerechtfertigt war.

3.2. Auf dem Betriebsgelände des Parkhauses gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Kunde hat die durch die Verkehrsführung vorgegebenen Regelungen zu beachten. Jeder Kunde und die von ihm Beauftragten haben sich so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter ausgeschlossen sind. Den Anweisungen von PIBG, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist Folge zu leisten.

3.3. Der Kunde hat sein Fahrzeug so zu parken, dass jederzeit das ungehinderte Ein- und Ausparken auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist. Das Abstellen von Anhängern ist nicht erlaubt. Soweit dem Kunden ein bestimmter Stellplatz zugewiesen ist, ist der Kunde verpflichtet, sein Fahrzeug ausschließlich auf dem vorgegebenen Einstellplatz ordnungsgemäß (innerhalb der Begrenzung) zu parken. Verstößt der Kunde gegen diese Bestimmungen, ist PIBG berechtigt, das nicht ordnungsgemäß geparkte Fahrzeug durch geeignete Maßnahmen auf Kosten des Kunden zum zugewiesenen Einstellplatz zu verbringen bzw. nötigenfalls kostenpflichtig abschleppen zu lassen.

3.4. Das Parkhaus und seine Einrichtungen sind pfleglich und sachgemäß zu behandeln. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Beschädigung der Parkierungsanlage oder ihrer Einrichtungen werden die entstandenen Kosten dem Kunden nach Beseitigung in Rechnung gestellt. PIBG ist berechtigt, für ihre Aufwendungen einen angemessenen Vorschuss zu verlangen.

3.5. Dem Kunden ist es ausdrücklich nicht gestattet, in dem Parkhaus nicht nur unerhebliche Reparaturen vorzunehmen, sein Fahrzeug zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle abzulassen bzw. im Fahrzeug befindlichen Müll auf dem Betriebsgelände des Parkhauses zu entsorgen. Verunreinigungen, die der Kunde zu vertreten hat, sind unverzüglich und ordnungsgemäß durch diesen auf seine Kosten fachmännisch zu beseitigen. Bei Zuwiderhandlungen, die der Kunde zu vertreten hat oder für die er ohne Verschulden als Störer verantwortlich ist, ist PIBG berechtigt, diese Verunreinigungen auf Kosten des Kunden fachmännisch beseitigen zu lassen.

3.6. Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände des Parkhauses ist nur zur Fahrzeugeinstellung und -abholung, während des Be- und Entladens sowie während eventueller Wartezeiten auf den Shuttleservice zum Flughafen gestattet.

3.7. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel an den Parkleistungen unverzüglich dem Servicepersonal des Parkhauses anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Unterlässt der Kunde es schuldhaft, PIBG einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgeltes oder Schadensersatz nicht ein.

3.8. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Schäden an seinem Fahrzeug bei dem für das Parkhaus zuständigen und erforderlichenfalls über den Notruf zu kontaktierenden Personal vor Verlassen des Parkhauses anzuzeigen und die Untersuchung des Fahrzeugs zu ermöglichen. Ist dies dem Kunden ausnahmsweise nicht möglich, hat die Anzeige spätestens 14 Tage nach dem Schadensfall schriftlich bei PIBG unter der unten genannten Adresse zu erfolgen. Bei nicht offensichtlichen Schäden hat die Anzeige schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Schadens zu erfolgen. Verstößt der Kunde gegen seine Anzeigepflicht, sind sämtliche Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde hat die Versäumnis nicht zu vertreten. Diese Anzeigepflichten sowie die Ausschlussfrist gelten nicht, wenn dem Kunden oder seinen Mitreisenden ein Personenschaden entstanden ist oder PIBG einen sonstigen Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Ansonsten gelten die Anzeigepflicht und die Ausschlussfrist sowohl für vertragliche, wie auch für gesetzliche Ansprüche.

4. HAFTUNGSUMFANG VON PIBG

4.1. PIBG haftet nicht für Fahrzeugschäden, die während der Parkdauer an geparkten Fahrzeugen auftreten, sofern diese Schäden nicht von PIBG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

4.2. PIBG übernimmt auch keine Haftung für vom Kunden bzw. Fahrer verursachte Unfälle mit Sach- und/oder Personenschäden auf dem Betriebsgelände des Parkhauses.

4.3. PIBG haftet nicht für Schäden, die auf dem Betriebsgelände oder im Verlauf des durchgeführten Shuttleservices an Gepäckstücken des Kunden auftreten.

4.4. PIBG haftet nicht für Wertgegenstände, die der Kunde im eigenen Fahrzeug oder im Shuttlefahrzeug zurückgelassen hat.

4.5. PIBG haftet nicht für Schäden, die im Rahmen von Gefälligkeitshandlungen seines Servicepersonals entstehen.

4.6. Die Haftung von PIBG umfasst die gesetzliche Haftpflicht wegen Beschädigung, Vernichtung, Entwendung, Abhandenkommen oder unbefugtem Gebrauch von eingestellten Fahrzeugen oder deren Zubehör (ausgenommen Inhalt, Wertsachen und Ladung). Bei Sachschäden ist der Schadensersatz auf maximal EUR 20.000,00 begrenzt.

4.7. Für Schäden durch Immissionen Dritter haftet PIBG nicht, ebenso nicht bei höherer Gewalt, sowie bei Schäden durch innere und äußere Unruhen, Kriegsereignisse und elementare Naturkräfte.

4.8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch in Fällen etwaiger Schadensersatzansprüche eines Kunden gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von PIBG. Sie gelten nicht in den Fällen einer Haftung für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern.

4.9. PIBG haftet ohne die Einschränkung nach den vorstehenden Haftungsbeschränkungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet PIBG ungeachtet der vorgenannten Haftungseinschränkungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit tritt eine Haftung von PIBG nur dann ein, wenn die jeweilige Haftung auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesen Fällen ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

5. PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN IN BEZUG AUF DEN SHUTTLESERVICE ZUM UND VOM FLUGHAFEN HAMBURG

5.1. PIBG wird die nach den örtlichen Verhältnissen sowie aller relevanten und für PIBG erkennbaren oder vorhersehbaren Umständen versuchen, den Kunden rechtzeitig zu einer mitgeteilten Abflugzeit zum Flughafen Hamburg zu befördern. Die Rechtzeitigkeit der Ankunft ist jedoch nicht Vertragsgegenstand.

5.2. Für die Beförderung von Tieren ist vom Kunden eine geeignete Transportbox mitzubringen und zu verwenden. Sperrgepäck, wie beispielsweise Surfbretter oder Fahrräder, können nur eingeschränkt befördert werden und es kann zu Verzögerungen bei der Beförderungszeit kommen. Gleiches gilt für eine übermäßig hohe Anzahl von Gepäckstücken pro Fahrgast.

5.3. PIBG kann Personen von der Beförderung ausschließen, die erkennbar unter Einfluss von Alkohol oder sonstiger berauschender Mitteln stehen oder sich in sonstiger Weise so verhalten, dass eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung oder Gefährdung der Person selbst, anderer Personen, des Fahrers oder des Fahrzeugs nicht auszuschließen ist. Im Falle eines solchen Ausschlusses besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder die Erstattung von Aufwendungen.

6. HAFTUNGSUMFANG DES KUNDEN

6.1. Der Kunde haftet für schuldhaft, durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen verursachte Schäden an Rechtsgütern von PIBG oder Dritter auf dem Betriebsgelände des Parkhauses, sowie für Schäden, die durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen auf das Betriebsgelände von PIBG verbrachte Personen oder Sachen verursacht wurden.

6.2. Unabhängig vom Verschulden haftet der Kunde für alle Schäden, die infolge technischer Defekte durch das von ihm selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen oder von ihm beauftragte Dritte auf dem Betriebsgelände von PIBG verbrachte Fahrzeug verursacht werden. Der Kunde tritt eigene Ansprüche gegen Dritte oder Versicherungen aus einem Schadensfall im Voraus an PIBG ab. PIBG nimmt die Abtretung an.

7. UMPARKEN, ÜBERSCHREITUNG DER NUTZUNGSZEIT, VERLUST DES PARKTICKETS

7.1. PIBG kann das Abstellen des Fahrzeuges auf dem Betriebsgelände des Parkhauses verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch das Befahren des Geländes oder das Abstellen auf dem Gelände Gefahren für die Betriebssicherheit von PIBG entstehen können.

7.2. Sollte die vereinbarte/gebuchte Parkdauer aus Gründen, die weder vom Kunden noch von PIBG zu vertreten sind (infolge höherer Gewalt) überschritten werden und muss dadurch einem anderen Kunden die vertraglich geschuldete Leistung vorenthalten werden, ist PIBG berechtigt, das Fahrzeug zu versetzen oder abzuschleppen. Die Kosten für diese Maßnahmen sind vom Kunden zu tragen. Darüber hinaus steht der PIBG bis zur Entfernung des Fahrzeuges ein der Mietpreisliste entsprechendes Entgelt zu.

7.3. Die Regelung in Ziff. 7.2 gilt entsprechend für eine vom Kunden zu vertretende Überschreitung der Parkdauer mit der Maßgabe, dass neben dem Recht auf Versetzung des Fahrzeugs und der Pflicht des Kunden zur Erstattung der Kosten für entsprechende Maßnahmen der Kunde die Vergütung zu bezahlen hat, die bei einer entsprechend längeren Buchung angefallen wären.

7.4. Bei Verlust des Einstellscheins oder der Ausfahrtkarte ist eine einmalige Gebühr von EUR 18,00 und der maximale Mietpreis pro Einstelltag entsprechend der aushängenden Preisliste zu bezahlen, es sei denn, der Kunde weist eine kürzere oder PIBG eine längere Einstelldauer nach.

7.5. Die Höchsteinstelldauer beträgt acht Wochen, soweit keine schriftliche Sondervereinbarung getroffen ist. Wird die Höchsteinstelldauer überschritten, gilt Ziff. 7.2 entsprechend.

8. VERMIETERPFANDRECHT AN DEM ABGESTELLTEN FAHRZEUG

8.1. Soweit PIBG seine vertraglichen Leistungen ordnungsgemäß angeboten oder erbracht hat und dem Kunden kein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht zusteht, kann PIBG die Herausgabe des eingestellten Fahrzeugs ohne vorherige vollständige Zahlung des Rechnungspreises verweigern.

8.2. PIBG steht nach den gesetzlichen Bestimmungen über das Vermieterpfandrecht wegen seiner Forderung aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Kunden zu.

9. DATENSCHUTZ

9.1. Speicherung von Zugriffsdaten in Server-Logfiles
Der Kunde kann die Holiday ParkPlus Webseite besuchen, ohne Angaben zu seiner Person zu machen. PIBG speichert lediglich Zugriffsdaten in sogenannten Server-Logfiles, wie z.B. den Namen der angeforderten Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider. Diese Daten werden ausschließlich zur Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite und zur Verbesserung unseres Angebots ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf die Person.

9.2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung und bei Eröffnung eines Kundenkontos
PIBG erhebt personenbezogene Daten, wenn der Kunde diese im Rahmen seiner Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme mit PIBG (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilt. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. PIBG verwendet die von dem Kunden mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung dessen Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung des Kundenkontos werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung seiner Daten eingewilligt hat oder PIBG sich eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehält, die gesetzlich erlaubt ist und unter den folgenden Punkten zu finden ist. Die Löschung des Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die Kontaktmöglichkeiten oder über eine dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erfolgen.

9.3. Datenweitergabe zur Vertragserfüllung
Zur Vertragserfüllung gibt PIBG die Daten des Kunden an das mit der Lieferung der Leistung beauftragte Unternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt PIBG die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von PIBG beauftragte Zahlungsdienstleister weiter, bzw. an den vom Kunden im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsdienst.

9.4. Datenverwendung bei Anmeldung zum E-Mail-Newsletter
Wenn sich der Kunde zu dem Newsletter anmeldet, verwendet PIBG die hierfür erforderlichen oder gesondert von dem Kunden mitgeteilten Daten, um ihm regelmäßig den E-Mail-Newsletter zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die Kontaktmöglichkeiten oder über einen dafür vorgesehenen Link im Newsletter erfolgen.

9.5. Datenverwendung für Postwerbung und Widerspruchsrecht
Darüber hinaus behalten wir uns vor, den Vor- und Nachnamen, die Postanschrift und – soweit PIBG die zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vertragsbeziehung von dem Kunden erhalten hat – den Titel, akademischen Grad, das Geburtsjahr und die Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung in zusammengefassten Listen zu speichern und für eigene 6 Werbezwecke zu nutzen, z.B. zur Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu PIBG Produkten per Briefpost. Der Kunde kann der Speicherung und Verwendung der Daten zu diesen Zwecken jederzeit durch eine Nachricht an die Kontaktmöglichkeit widersprechen.

9.6. Verwendung von Cookies
Um den Besuch der PIBG Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwendet PIBG auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Endgerät des Kunden gespeichert werden. Einige der verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser- Sitzung, also nach Schließen des Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf dem Endgerät und ermöglichen PIBG, den Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über das Setzen von Cookies informiert wird und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität der PIBG Website eingeschränkt sein.

9.7. Einsatz von Google Analytics zur Webanalyse
Die PIBG Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (www.google.de). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird die IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die IP-Anonymisierung ist auf der PIBG Website aktiv. Im Auftrag des Betreibers der Website wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von dem Kunden-Browser übermittelte IP- Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Speicherung der Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindert werden. Durch die Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität der PIBG Website eingeschränkt sein. Darüber hinaus kann die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf die Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindert werden, indem der Kunde unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterlädt und installiert: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

9.8. Verwendung von Facebook Plugins
Auf der PIBG Website werden sogenannte Social Plugins („Plugins“) des sozialen Netzwerkes Facebook verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA („Facebook“) betrieben wird. Die Plugins sind mit einem Facebook-Logo oder 7 dem Zusatz „Soziales Plug-in von Facebook“ bzw. „Facebook Social Plugin“ gekennzeichnet. Eine Übersicht über die Facebook Plugins und deren Aussehen sind unter folgendem Link aufgeführt: http://developers.facebook.com/plugins Wenn der Kunde eine Seite des PIBG Webauftritts aufruft, die ein solches Plugin enthält, stellt der Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook her. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an den Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch diese Einbindung erhält Facebook die Information, dass der Browser die entsprechende Seite des PIBG Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn der Kunde kein Facebook-Profil besitzt oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt ist. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von dem Browser direkt an einen Server von Facebook in die USA übermittelt und dort gespeichert. Ist der Kunde bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch der PIBG Website dem Facebook-Profil unmittelbar zuordnen. Wenn der Kunde mit den Plugins interagiert, zum Beispiel den „Gefällt mir“-Button betätigt oder einen Kommentar abgibt, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf dem Facebook-Profil veröffentlicht und den Facebook-Freunden angezeigt, je nachdem wie die Einstellungen bei Facebook getätigt wurden. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten des Kunden zum Schutz der Privatsphäre kann der Kunde direkt den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: http://www.facebook.com/policy.php Wenn der Kunde nicht möchte, dass Facebook die gesammelten Daten über den Besuch der PIBG Website unmittelbar dem Facebook-Profil des Kunden zuordnet, muss sich der Kunde vor seinem Besuch der PIBG Website bei Facebook ausloggen. Der Kunde kann das Laden der Facebook Plugins auch mit Add-Ons für den Browser komplett verhindern, z.B. mit dem „Facebook Blocker“ (http://webgraph.com/resources/facebookblocker/) oder dem Skript-Blocker „NoScript“ (http://noscript.net/).

9.9. Verwendung von Google+ Plugins (z.B. „+1“-Button)
Auf der PIBG Website werden sogenannte Social Plugins („Plugins“) des sozialen Netzwerkes Google+ verwendet, das von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“) betrieben wird. Die Plugins sind z. B. an Buttons mit dem Zeichen „+1“ auf weißem oder farbigem Hintergrund erkennbar. Eine Übersicht über die Google Plugins und deren Aussehen sind unter folgendem Link aufgelistet: https://developers.google.com/+/plugins Wenn der Kunde eine Seite des PIBG Webauftritts aufruft, die ein solches Plugin enthält, stellt der Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Google her. Der Inhalt des Plugins wird von Google direkt an den Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch die Einbindung erhält Google die Information, dass der Browser die entsprechende Seite des PIBG Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn der Kunde kein Profil bei Google+ besitzt oder gerade nicht bei Google+ eingeloggt ist. Diese Information (einschließlich der IP-Adresse) wird von dem Browser direkt an einen Server von Google in die USA übermittelt und dort gespeichert. 8 Ist der Kunde bei Google+ eingeloggt, kann Google den Besuch der PIBG Website dem Google+ Profil unmittelbar zuordnen. Wenn der Kunde mit den Plugins interagiert, zum Beispiel den „+1“-Button betätigt, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Google übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Google+ veröffentlicht und dort den Kontakten des Kunden angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten des Kunden zum Schutz seiner Privatsphäre können den Datenschutzhinweisen von Google entnommen werden: http://www.google.com/intl/de/+/policy/+1button.html Wenn der Kunde nicht möchte, dass Google die über den PIBG Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar dem Profil auf Google+ zuordnet, muss sich der Kunde vor seinem Besuch der PIBG Website bei Google+ ausloggen. Der Kunde kann das Laden der Google Plugins auch mit Add-Ons für seinen Browser komplett verhindern, z. B. mit dem Skript- Blocker „NoScript“ (http://noscript.net/).

9.10. Bewertungserinnerung per E-Mail
Sofern der Kunde während oder nach der Bestellung eine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat, indem er eine entsprechende Checkbox aktiviert oder einen hierfür vorgesehenen Button geklickt hat, verwendet PIBG die E-Mail-Adresse für die Erinnerung zur Abgabe einer Bewertung einer vom Kunden getätigten Bestellung über das von PIBG eingesetzte Bewertungssystem. Diese Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die Kontaktmöglichkeiten widerrufen werden.

9.11. Auskunftsrecht und Kontaktmöglichkeit
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bei PIBG zu seiner Person gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung kann sich der Kunde direkt an PIBG über die Kontaktdaten in dem Impressum wenden.

10. GERICHTSSTAND

10.1. Der Kunde kann PIBG nur an dessen Sitz verklagen.

10.2. Für Klagen von PIBG gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend.

10.3. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von PIBG vereinbart.

10.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem Kunden und PIBG anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder b) wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

11. VERJÄHRUNG

11.1. Ansprüche des Kunden aus dem Vertrag, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von PIBG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PIBG beruhen, verjähren nach drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PIBG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PIBG beruhen.

11.2. Ansprüche von PIBG wegen Veränderung oder Verschlechterung des Parkhauses sowie Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungen verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.3. Alle übrigen Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren in einem Jahr.

11.4. Die Verjährung nach Ziff. 10.1 und 10.3 beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Umständen, die den Anspruch gegen PIBG begründen und dieser selbst als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müsste.

11.5. Schweben zwischen dem Kunden und PIBG Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche, die der Verjährung nach Ziff. 10.1 und 10.3 unterliegen oder über die solche Ansprüche begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder PIBG die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.